Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Vertragsbedingungen im Rahmen von Verträgen zwischen dem Anbieter

Haus der Familie Münster Katholisches Bildungsforum im Stadtdekanat e.V.

Krummer Timpen 42

48143 Münster

Tel:      0251 41866-0

Fax:     0251 41866-32

Mail: fbs-muenster@bistum-muenster.de

– im Folgenden „Anbieter“ –

und

den in § 1 des Vertrags bezeichneten Kund*innen

– im Folgenden „Kunde“ –

geschlossen werden.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden  gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Der Kunde ist Verbraucher so weit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Kursanmeldung / Vertragsschluss / Rücktrittsrecht

(1)

a. Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Leistungen, insbesondere Kurse, Seminare und Beherbergungsleistungen („Kurse“) in den bei dem jeweiligen Kurs benannten Örtlichkeiten und Nebenleistungen (Gestellungen von Multi-Media Equipment in den Tagungsräumen, pädagogische Angebote etc.) auswählen. Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zur Bestellung der ausgewählten Dienstleistungen ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

b. Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung der Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, die mit einer gesonderten E-Mail (Auftragsbestätigung) versandt wird. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail wird der Vertragstext (bestehend aus Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(2)

a. Der Kunde kann für die Leistungen im Sinne des § 2 Abs. 1 a.) auch eine Anfrage per E-Mail, Fax oder telefonisch unter den oben angegebenen Erreichbarkeiten stellen.

b. Die Anfrage ist noch nicht die Abgabe eines rechtlich bindenden Angebotes. Der Anbieter übersendet dem Kunden daraufhin ein Angebot mit den konkreten Bedingungen der gewünschten Leistungen. Dem Angebot fügt der Anbieter die für den Vertrag geltenden AGB bei. Dieses Angebot wird dann von dem Kunden durch Rücksendung des Formulars angenommen. Erst mit Eingang des Formulars bei dem Anbieter kommt der Vertrag zu Stande. Der Vertragstext (bestehend aus Bestellung und Auftragsbestätigung) wird dem Kunden von uns auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Papierausdruck) zugesandt (Vertragsbestätigung).

(3) Vertragspartner auf Seiten des Kunden ist die Person, die das Angebot abgibt bzw. das Angebot des Anbieters annimmt. Sollte diese für eine andere Person handeln bzw. gesetzlicher Vertreter einer anderen Person sein, so ist dies bereits bei der Anfrage anzugeben.

(4) Für die Kurse des Anbieters ist die Teilnehmerzahl aus räumlichen und organisatorischen Gründen begrenzt. Aus wirtschaftlichen Gründen kann ein Kurs nur stattfinden, wenn sich eine Mindestpersonenzahl zu einem Kurs angemeldet hat. Die begrenzte Teilnehmerzahl kann zur Folge haben, dass Kurse zum Zeitpunkt der Anmeldung bereits ausgebucht sind oder wegen zu geringer Teilnehmerzahl ausfallen.

(5)Melden sich zu einem Kurs nicht genügend Personen an, sodass die Mindestzahl nicht erreicht wird, ist der Anbieter berechtigt, sein vertragliches Rücktrittsrecht auszuüben und sich so von dem Vertrag zu lösen. Die in diesem Fall eintretenden Rechtsfolgen findet der Kunde unter § 2 Abs. 10.

(6) Sollten der Kunde sich bei dem Anbieter für einen Kurs anmelden, der bereits ausgebucht ist, erhalten der Kunde vom Anbieter keine Auftragsbestätigung, sondern eine Information darüber, dass der Kurs bereits voll ist. Es wird von dem Anbieter in der Reihenfolge der Anmeldung eine Warteliste angelegt. Sobald in der von dem Kunden gewünschten Veranstaltung ein Platz frei wird, informiert der Anbieter den Kunden hierüber entweder per E-Mail, SMS, telefonisch, persönlich oder schriftlich. Sofern der Kunde weiterhin an dem Kurs teilnehmen möchten, übersendet der Anbieter dem Kunden ein Angebot mit den konkreten Bedingungen der gewünschten Leistungen und die für den Vertrag geltenden AGB. Es gilt die Klausel gemäß § 2 Abs. 2 lit. b der AGB entsprechend. Der Kunde nimmt das Angebot durch Rücksendung des Formulars an.

(7) Der Anbieter ist berechtigt, den Kurs auf andere Ersatztermine zu verlegen, wenn der Kursreferent auf Grund von beispielsweise Krankheit den Kurs nicht abhalten kann und ein Ersatzreferent nicht zur Verfügung steht. Ist die Teilnahme am Ersatztermin für den Kunden nicht möglich oder unzumutbar, ist der Kunde berechtigt, sein vertragliches Rücktrittsrecht auszuüben und sich so von dem Vertrag zu lösen. Die in diesem Fall eintretenden Rechtsfolgen findet der Kunde unter § 2 Abs. 10.

(8) Nachdem der Vertrag mit dem Kunden bereits zustande gekommen ist, behält sich der Veranstalter vor, den Kurs oder einen Kursteil absagen zu müssen, wenn der Referent kurzfristig ausfällt und weder ein Ersatzreferent zur Verfügung steht noch ein Ersatztermin stattfinden kann. In diesem Fall muss der Veranstalter leider sein vertragliches Rücktrittsrecht ausüben und sich von dem Vertrag lösen. Die dann eintretenden Rechtsfolgen finden der Kunde unter § 2 Abs. 10.

(9) Der Anbieter informiert den Kunden unverzüglich über die Absage eines Kurses oder eines Kursteils.

(10) Im Fall der Absage einer Veranstaltung wird der Anbieter dem Kunden die von ihm gezahlte Kursgebühr sowie ggf. gezahlte Umlage(n) erstatten. Fällt lediglich ein Kursteil von dem Anbieter zu vertretenden Gründen aus, erstattet der Anbieter Kunden die Kursgebühr in der Höhe, die dem ausgefallenen Kursteil im Verhältnis zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

§ 3 Teilnahmegebühr

(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Nicht im Preis enthalten sind Materialkosten (insbesondere Näh-, Werk-, Bastel- und sonstige Materialien). Diese können bei dem Kursleiter individuell und vor Ort erworben werden.

(3) Vorbehaltlich der Bewilligung finanzieller Mittel durch den Anbieter bzw. dem Land NRW erhalten nachfolgend aufgeführte Personengruppen und ihre Familienmitglieder eine Ermäßigung in Höhe von 30 % der Kursgebühren, höchstens jedoch 15,00 Euro, sofern eine Bedürftigkeit vorliegt:

a. Personen, die einen gültigen Münster-Pass haben;

b. Personen, die Leistungen nach dem SGB 2 oder SGB 12 beziehen;

c. Familien mit drei oder mehr unterhaltspflichtigen Kindern

d. Schüler*innen / Studierende

e. Inhaber einer Ehrenamtskarte

Die Gebührenermäßigung wird spätestens zum Kursbeginn beim Anbieter beantragt. Dieser entscheidet über die Ermäßigung.

§4 Haftung des Anbieters

(1) Schadensersatzansprüche der Kunden sind ausgeschlossen.

(2) Nicht von dem Haftungsausschluss erfasst sind die nachfolgend enumerativ aufgezählten Punkte:

a. Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

b. Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.

c. Die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters beruhen.

d. Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.

§5 Haftung des Kunden

Der Kunde haftet im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen für alle Schäden, insbesondere für Beschädigungen der Einrichtung oder des Inventars, für Verursachung von technischen Störungen sowie für über das übliche Maß hinausgehende Verunreinigungen etc., die durch ihn schuldhaft verursacht werden.

§6 Aufsichtspflicht

Der Anbieter übernimmt nicht die Aufsichtspflicht für Minderjährige. Deren Einhaltung ist von dem Kunden sicherzustellen. Dies gilt nicht für Kursangebote, in denen eine Kinderbetreuung ausdrücklich Leistungsbestandteil ist.

§7 Absagen / Stornierung

(1) Eine Absage / Stornierung nach dem Zustandekommen des Vertrages ist kostenfrei nur bis 10 Tage vor dem gebuchten Kurs möglich. Danach behält sich der Anbieter vor, die Kursgebühr, abzüglich ersparter Aufwendungen, als pauschalierten Schadensersatz geltend zu machen.

(2) Eine Absage oder Stornierung ist in Textform (z.B. per Fax, per Brief, per E-Mail), telefonisch oder persönlich möglich.

(3) Den Kunden bleibt der Nachweis gestattet, ein Schaden oder eine Wertminderung sei überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger als die Pauschale.

§8 Zahlungsmodalitäten

(1) Die Kursgebühr ist am letzten Werktag des jeweiligen Monats, in dem der Kurs begonnen hat, fällig.

(2) Der Kunde kann die Zahlung per Lastschrifteinzug, vornehmen.

(3) Die Abbuchungen erfolgen für alle in einem Monat begonnenen Kurse am letzten Werktag des jeweiligen Monats.

§9 Datenschutz

(1) Der Anbieter beachtet bei seinem sorgfältigen und verantwortungsvollen Umgang mit den personenbezogenen Daten der Kunden die gesetzlichen Vorgaben aus dem Kirchlichen Datenschutz (KDG). In seiner Datenschutzerklärung informiert der Anbieter die Kunden vollumfänglich über die Art und den Umfang der Datenverarbeitung. Eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten erfolgt nur auf Basis eines gesetzlichen Erlaubnistatbestandes bzw. nach Erteilung einer wirksamen Einwilligung durch den Betroffenen.

(2) Die Datenschutzerklärung finden Sie auf der Webseite des Anbieters unter dem Feld „Rechtliches/Datenschutz“. Für den Fall, dass Ihnen der Zugang zum Internet nicht ohne weiteres möglich ist, stellt der Anbieter auf Wunsch auch gerne eine gedruckte Version der Datenschutzerklärung zur Verfügung.

§10 Widerrufsrecht ./. Widerrufsbelehrung

(1) Widerrufsrecht

a. Der Kunde hat als Verbraucher das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Anbieter, Haus der Familie Münster – Katholisches Bildungsforum im Stadtdekanat Münster e.V., Sitz: Krummer Timpen 42, 48143 Münster, Telefonnummer: 0251 418660, Telefax- Nummer: 0251 4186632, E-Mail-Adresse: fbs-muenster(at)bistum-muenster.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.

b. Der Kunde kann dafür das nachstehende Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

c. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

(2) Folgen des Widerrufs:

a. Wenn der Kunde diesen Vertrag widerrufen, hat der Anbieter Ihnen alle Zahlungen, die er von dem Kunden erhalten hat, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei dem Anbieter eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet der Anbieter dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt habt, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

b. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde dem Anbieter einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der Kunde dem Anbieter von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

c. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Kunde dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.

(3) Muster für das Widerrufsformular
Wenn der Kunde den Vertrag widerrufen wollen, dann kann er dieses Formular ausfüllen und dem Anbieter an: Haus der Familie Münster – Katholisches Bildungsforum im Stadtdekanat Münster e.V., Sitz: Krummer Timpen 42, 48143 Münster, Telefonnummer: 0251 418660, Telefax- Nummer: 0251 4186632, E -Mail-Adresse: fbs-muenster(at)bistum-muenster.de  senden

Hiermit widerrufe(n) ich /wir den von mir/uns abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung/ Teilnahme an folgender Veranstaltung:
Kurstitel:
Kursnummer:
Kursdatum/daten:
Referent*in:
Angemeldet am:
In Anspruch genommen am:
Name Verbraucher*in:
Anschrift Verbraucher*in:

Münster, den _____________________

Unterschrift Verbraucher*in -(nur bei Mitteilung auf Papier): _______________________

-Unzutreffendes bitte streichen-

§ 11 Hinweis zur OS-Plattform sowie gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz

(1) Wir weisen darauf hin, dass die unter http://ec.europa.eu/consumers/odr vorgesehene Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Online–Streitbeilegung (OS-Plattform) zur Verfügung steht. Die OS-Plattform kann als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kaufverträgen oder Dienstleistungsverträgen dienen.

(2) Unsere E-Mailadresse lautet: fbs-muenster@bistum-muenster.de

(3) Wir sind nicht verpflichtet an außergerichtlicher Streitbelegung teilzunehmen und sind dazu nicht bereit.

§12 Gültigkeit

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine solche Bestimmung ersetzt werden, welche dem beabsichtigten wirtschaftlichen und rechtlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Diese Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.